§ 1 Allgemeines
Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser
AGB. Die Einzelheiten zu unseren Angeboten entnehmen Sie bitte den jeweiligen
Produktbeschreibungen. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
§ 2 Preise, Zahlung, Lieferung
Alle Preise verstehen sich incl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer
und zzgl. Versandkosten. Die Zahlung kann im Regelfall per Nachnahme, Vorkasse,
Paypal Kreditkarte oder Bankeinzug erfolgen. Wir behalten uns vor, einzelne
Zahlungsarten auszuschließen. Bei Auslandsbestellungen akzeptieren wir keine
Zahlung per Nachnahme, Bankeinzug oder Kreditkarte. Der Versand innerhalb
Deutschlands erfolgt immer als versichertes Paket. Hiervon ausgenommen sind
Lieferungen über 31 kg und Sperrgut, die per Spedition versand werden. Ist der
Kunde ein Unternehmer, so erfolgt die Lieferung ab Werk (EXW).
§ 3 Eigentumsvorbehalt
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
(2) Der Käufer ist befugt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen
Geschäftsbetrieb weiter zu veräußern. Sämtliche aus der Weiterveräußerung der
Vorbehaltsware entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer hiermit im
Voraus an uns ab, und zwar in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (incl. MwSt.)
und unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung
weiterverkauft worden ist. Ungeachtet dieser Abtretung bleibt der Käufer
weiterhin zur Einziehung der Forderungen berechtigt.
(3) Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller
unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand
gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte
nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer
Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns
entstandenen Ausfall.
(4) Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden
erfolgt stets Namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das
Anwartschaftsrecht des Kunden an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort.
Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet
wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des
objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur
Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall
der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des
Kunden als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Kunde uns
anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder
Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Kunden
tritt der Besteller Kunde solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die
Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten
erwachsen; Wir nehmen diese Abtretung schon
jetzt an.
§ 4 Gewährleistung
Die Gewährleistung richtet sich nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften.
§ 5 Untersuchungs- und Rügepflicht für Unternehmer
Ist der Kunde Unternehmer, so hat er den Vertragsgegenstand unverzüglich nach
Erhalt auf Mängel zu untersuchen und die Mängel unverzüglich anzeigen. Werden
Mängel nicht unverzüglich nach Entdeckung gerügt, so kann der Kunde wegen dieser
Mängel keine Gewährleistungsansprüche mehr geltend machen, es sein den, es
handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
Zeigt sich später ein Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der
Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses
Mangels als genehmigt. Die Untersuchungs- und Rügepflicht gilt auch für die
Montage- und Bedienungsanleitung.
| | § 6 Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung
Ist der Kunde ein Verbraucher so gilt folgendes:
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
REITSHOP24 GmbH & Co.KG
Heustrasse 13
D-32107 Bad Salzuflen
Telefax: +49 5222 97 66 42
elektronisches
Kontaktformular
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
Hinweis:
Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312 d Abs. 4 BGB u.a. nicht bei:
- Verträgen zur Lieferung von Waren die - nach Kundenspezifikation angefertigt
werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder
die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder
schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde
- Verträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software,
sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind
- Verträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten
§ 7 Datenschutz
Soweit die Möglichkeit zur Eingabe personenbezogener Daten besteht, werden diese
vertraulich und unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorschriften
behandelt. Personenbezogene Daten werden nur erhoben und genutzt, soweit es für
die inhaltliche Ausgestaltung oder Abwicklung des jeweiligen
Vertragsverhältnisses erforderlich ist. Der Nutzer kann jederzeit Auskunft über
die von ihm gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen. Ferner kann er die
Löschung der von ihm gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen, sofern das
Vertragsverhältnis vollständig abgewickelt ist und die Aufbewahrung der Daten
nicht vorgeschrieben ist.
Bei Anmeldung zum Newsletter wird Ihre E-Mail-Adresse mit Ihrer Einwilligung für eigene Werbezwecke genutzt, bis Sie sich vom Newsletter abmelden
§ 8 Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Ist der Vertragspartner ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen
Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher
Gerichtsstand unser Geschäftssitz für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund
dieses Vertrages ergeben, vereinbart. Gleiches gilt gegenüber Personen, die
keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Personen, die nach
Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort
außerhalb von Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher
Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein
oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit
der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Regelung
gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
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